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Allgemeine Geschäftsbedingungen clevercheck stellt privaten Nutzern Vergleichrechner und Abschlussprozesse ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Bestimmungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mit Nutzung des Portals erkennt der Nutzer folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen an: I. Portalnutzung 1. Gegenstand clevercheck stellt dem Nutzer Vergleichrechner und Abschlussprozesse und Informationen über das Internet zur Verfügung. clevercheck enthält Vergleichsprozesse zu Kranken-, Leben-, Kfz und Vergleich-und Abschlussprozesse zu Sachversicherungen sowie Produktinformationen. Weiter erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass clevercheck ihn per eMail über neue Services, Aktionen, Angebote und weitere interessante Themen informiert. clevercheck bedient sich für die im Zusammenhang mit der Nutzung von clevercheck erforderlichen Vertragsabwicklung sowie für den Zahlungsverkehr verschiedener Dienstleister. Der Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden.
2. Leistung Durch die Zurverfügungstellung von clevercheck im Internet ist die Leistungspflicht von clevercheck vollständig erfüllt. Clevercheck leitet Anfragen oder Abschlüsse an die jeweiligen Partner weiter. Versicherungsverträge kommen direkt zwischen dem Versicherer und dem Nutzer zustande. 3. Gewährleistung clevercheck ist um die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Vergleichsprozesse bemüht, übernimmt jedoch keine Haftung hierfür. Es wird in diesem Rahmen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zu Abweichungen von den in den Vergleichsberechnungen dargestellten Ergebnissen kommen kann. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht alle Versicherer und nicht alle Tarife in den Vergleichen dargestellt werden. clevercheck übernimmt weiterhin keine Haftung für die vom Nutzer vorgenommenen Beratungs- und Informationsleistungen am Endkunden aufgrund der durch clevercheck gelieferten Vergleichsergebnisse. Der Nutzer ist für die Einhaltung der Wettbewerbsrichtlinien selbst verantworlich und stellt clevercheck von jeglicher Haftung frei. clevercheck haftet nicht für Zugangsstörungen oder sonstige Beeinträchtigungen hinsichtlich der Datenzugriffsmöglichkeiten, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. 4. Datenschutz clevercheck garantiert, sämtlichen gesetzlichen und behördlichen Erfordernissen bezüglich der Nutzung, Verarbeitung, Speicherung oder sonstigen Verwendung von Daten Genüge zu tun. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Ausnahme hiervon sind Erfüllungsgehilfen der clevercheck und Versicherer. 5. Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist Sitz der Beklagten 6. Vertragsstrafe clevercheck ist ein Portal für private Nutzer. Jegliche Nutzung durch Versicherungsvermittler wird ausdrücklich untersagt. Die Nutzung durch Versicherungsvermittler verursacht bei clevercheck Aufwand und Kosten. Zudem garantiert clevercheck gegenüber Softwareanbietern, diese Software Versicherungsvermittlern nicht zugänglich zu machen. Für Versicherungsvermittler gilt: Ein Versicherungsvermittler der das Portal nicht aus eigenem Abschlussinteresse sondern mit dem Ziel der Steigerung des eigenen Absatzes nutzt, verpflichtet sich gegenüber clevercheck für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend genannten Bestimmungen und unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 25.000,00 (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. II. Vertragsabwicklung 1. Versicherungsbeginn und Policierung Die Versicherungspolice wird elektronisch erstellt. Die Versicherung beginnt zum beantragten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit der elektronischen Ausstellung des Versicherungsscheins. Für den Fall des Scheiterns der Policierung aus technischen Gründen gilt im Zweifel der Eingang einer policierungsfähigen Versicherungsbestellung bei clevercheck als Versicherungsbeginn. III. Schlussbestimmungen 1. Wirksamkeit Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Bestimmungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Gleiches gilt für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was mit der unwirksamen Regelung bezweckt werden sollte. 2. Änderung dieser AGB clevercheck behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern zu ändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Stand 10.07.2003 |